Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Für alle Lieferungen von AlphaArms-International GmbH (nachfolgend: Arms24) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.2 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.
1.3 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: AlphaArms-International GmbH, Jägerberg Strasse 105, 07743 Jena, HRB 505105. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von [9:00 UHR] bis [18:00 UHR] unter der Telefonnummer [+49 (0)3641 / 637530] sowie per E-Mail unter [info@arms24.com].
§ 3 Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.
3.3 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
§ 4 Preise und Versandkosten
4.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 25,00 EUR pro Bestellung bei einem Bestellwert von bis zu 250 €. Ab einem Bestellwert von 250,01 € liefern wir versandkostenfrei. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
4.2 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
4.3 Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
§ 5 Lieferung / Versand
5.1 Die bestellte Ware ist grundsätzlich in unseren Geschäftsräumen gegen Vorlage der seitens des Waffenrechts geforderten Erlaubnisurkunde im Original abzuholen.
5.2 Auf Wunsch versenden wir die Ware auch an den Käufer. Voraussetzung für den Versand ist, dass uns der Käufer die für den Erwerb der Ware nach dem Waffenrecht geforderte Erlaubnisurkunde im Original übersendet. Die Kosten der Übersendung der Erlaubnisurkunde werden von uns getragen; der Käufer trägt die Gefahr des Verlusts der Erlaubnisurkunde sowohl beim Versand an uns als auch beim Rückversand.
5.3 Der Versand erfolgt mittels auf den Waffen- und Munitionsversand spezialisierter Transportunternehmen. Die Mitarbeiter dieser Unternehmen sind verpflichtet, die Identität des Bestellers vor Übergabe der Ware zu überprüfen und nur an die in der Bestellung als berechtigten Empfänger ausgewiesene Person zu übergeben.
5.4 Die Lieferzeit beträgt ab Eingang der Erlaubnisurkunde bei uns bis zu 5 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
§ 6 Zahlung
6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte, Paypal oder Nachnahme.
6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware, sofern Sie dies wünschen, nach Zahlungseingang und Vorlage der waffenrechtlichen Erlaubnisurkunde.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
7.1 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7.2 Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
8.2 Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
8.3 Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
8.4 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
8.5 Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.
§ 9 Gewährleistung
9.1 Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, ist Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
9.2 Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 24 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.
9.3 Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 10 Haftung
10.1 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
10.3 Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).
11.2 Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz von AlphaArms-International GmbH.
